Was genau ändert sich?
Die Gefahrstoffverordnung teilt Tätigkeiten mit Asbest nach der Faserbelastung in drei Risikobereiche ein: niedrig, mittel und hoch. Für Arbeiten mit hohem Risiko brauchte ein Betrieb schon bisher eine Zulassung der Behörde (§ 11a Absatz 3). Neu ist § 11a Absatz 4a: Auch Abbrucharbeiten im Bereich niedrigen oder mittleren Risikos brauchen eine Genehmigung. Nachzuweisen ist sie nach § 25 Absatz 9 bis zum Ablauf des 19. Dezember 2026.
Neu ist auch: Eine sachkundige Person verantwortet die Arbeiten, eine sachkundige Aufsicht ist ständig vor Ort, die Beschäftigten brauchen Fachkunde (§ 11a Absatz 5). Dafür gelten Übergangsfristen bis zum 5. Dezember 2027 (§ 25 Absatz 5 und 6).
| Tätigkeit | Was der Betrieb braucht |
|---|---|
| TätigkeitNiedriges und mittleres Risiko, ohne Abbruch | Was der Betrieb brauchtSachkunde, Fachkunde, Arbeitsplan, Anzeige an die Behörde. Die Anzeige erfolgt einmal für das Unternehmen und wird spätestens nach sechs Jahren erneuert, bei mittlerem Risiko auf wechselnden Baustellen zusätzlich mit Ort, Beginn und Dauer. |
| TätigkeitNiedriges und mittleres Risiko, Abbrucharbeiten | Was der Betrieb brauchtWie oben, dazu neu eine Genehmigung der Behörde. Sie muss bis zum Ablauf des 19. Dezember 2026 vorliegen. |
| TätigkeitHohes Risiko | Was der Betrieb brauchtZulassung der Behörde für höchstens sechs Jahre, Anzeige je Objekt. Die Zulassung schließt die Genehmigung für Abbrucharbeiten ein. |
Was zählt als Abbrucharbeit?
Mehr, als das Wort vermuten lässt. Die Verordnung meint damit das vollständige Entfernen asbesthaltiger Bauteile oder Materialien aus baulichen Anlagen, ausdrücklich auch aus Teilflächen oder Teilbereichen (§ 11 Absatz 2 Nummer 1). Darunter fällt nach dem Wortlaut auch, wenn bei einer Entkernung asbesthaltige Bodenbeläge, Platten oder Putze herausgenommen werden. Das Wort Entkernung selbst kommt in der Verordnung nicht vor.
Wie bekommt ein Betrieb die Genehmigung?
Über die unternehmensbezogene Anzeige bei der Behörde, in der er die Genehmigung beantragt und Personal und Ausstattung nachweist. Erhebt die Behörde innerhalb von vier Wochen nach Eingang keine Einwände, gilt die Genehmigung als erteilt. Sie gilt sechs Jahre (Anhang I Nummer 3.5). Ohne schriftlichen Bescheid darf der Betrieb laut den Hinweisen der BAuA erst nach Ablauf dieser Frist mit den Abbrucharbeiten beginnen.
Eine Zulassung für Arbeiten mit hohem Risiko schließt die Genehmigung ein. Betriebe mit Zulassung oder Genehmigung veröffentlicht die Behörde in einer Liste (§ 19 Absatz 6). In Baden-Württemberg führt sie die Gewerbeaufsicht.
Was bedeutet das für Auftraggeber?
Die Genehmigung beantragt der ausführende Betrieb, nicht Sie. Für Sie ändert sich, worauf Sie bei Angeboten achten sollten. Planen Sie Abbruch, Teilabbruch oder Entkernung in einem Gebäude von vor 1993, fragen Sie nach diesen Punkten:
| Punkt | Fragen Sie nach |
|---|---|
| PunktGenehmigung oder Zulassung | Fragen Sie nachBescheid der Behörde oder Nachweis, dass die vierwöchige Frist nach der Anzeige abgelaufen ist |
| PunktAnzeige | Fragen Sie nachDass der Betrieb die Arbeiten bei der Behörde angezeigt hat, je nach Risiko für das Unternehmen oder für Ihr Objekt |
| PunktSachkunde | Fragen Sie nachNachweis der verantwortlichen und der aufsichtführenden Person, die Aufsicht ist während der Arbeiten ständig vor Ort |
| PunktAusführender Betrieb | Fragen Sie nachWer genau ausführt, wenn der Anbieter einen Partnerbetrieb einsetzt, und dessen Nachweise |
| PunktFreigabe | Fragen Sie nachOb eine Freigabemessung nach TRGS 519 vorgesehen ist, wo sie vorgeschrieben ist |
Ihre eigene Pflicht bleibt dieselbe: Sie geben dem ausführenden Betrieb vor Beginn alle Informationen zu Schadstoffen, die Ihnen vorliegen, und nennen das Baujahr (§ 5a Gefahrstoffverordnung). Gehört Ihnen ein Gebäude, das vor 1993 gebaut wurde, planen Sie die Klärung der Schadstoffe vor jeder Ausschreibung ein.
Was bleibt gleich?
- Asbestarbeiten werden bei der Behörde angezeigt: bei niedrigem und mittlerem Risiko einmal für das Unternehmen, bei mittlerem Risiko auf wechselnden Baustellen zusätzlich mit Ort und Zeitraum, bei hohem Risiko für jedes Objekt, jeweils spätestens eine Woche vor Beginn (§ 11a Absatz 4 und Anhang I Nummer 3.5).
- Asbesthaltige Abfälle sind gefährliche Abfälle und werden mit Nachweis entsorgt.
- Wo die TRGS 519 es vorschreibt, wird die Raumluft vor der Freigabe gemessen.
Wie wir mit Arbeiten umgehen, die eine Zulassung oder Genehmigung verlangen, steht unter Wie wir mit Partnerbetrieben arbeiten.